In der Europäischen Union tritt am 13. Juni 2014 das neue Gesetz zur Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) in Kraft. Was das genau bedeutet und ob das auch Dich als Schweizer E-Ecommerce-Anbieter in der Schweiz betrifft, erklären wir Dir hier.

Die Verbraucherrechte-Richtlinie ist ein neues Gesetz, das in der gesamten Europäischen Union am 13. Juni 2014 in Kraft tritt. Es regelt eine Vielzahl von rechtlichen Dingen im Online-Handel, die vor allem die Rechte des Kunden beim Einkaufen im Internet stärken sollen. Inhaltlich geht es etwa um das Widerrufsrecht oder die gesetzlichen Informationspflichten des Händlers.

Betrifft das neue Gesetz auch Schweizer Shopbetreiber?
Zwar ist die EU-Verbraucherrichtlinie nicht direkt in der Schweiz anwendbar, doch unter bestimmten Konstellationen können trotzdem Shopbetreiber mit Sitz in der Schweiz betroffen sein. Gemäss Schweizer Recht ist nämlich bei grenzüberschreitenden Verträgen mit Endkunden das Recht jenes Staates anwendbar, in welchem der Kunde seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hat, sofern zumindest eine der nachfolgenden Bedingungen zutrifft (Art 12 Bundesgesetz über das internationale Privatrecht):

  • Der Anbieter hat die Bestellung in diesem Staat entgegen genommen (z.B. eine Bestellung von deutschem Kunden in deutscher Zweigniederlassung);
  • Oder der Anbieter hat in diesem Staat ein Angebot oder eine Werbung lanciert und der Konsument hat danach die zum Vertragsschluss erforderliche Rechtshandlung in diesem Staat vorgenommen (z.B. Versand der Bestellung);
  • Oder der Anbieter hat den Konsumenten veranlasst, sich für die Bestellung ins Ausland zu begeben.

Betreibt also ein Schweizer Anbieter eine aktive Präsenz im EU-Raum, zum Beispiel über eine .eu- oder .de-Domain oder bewirbt sein Angebot im EU-Raum, dann ist der Webshop-Betreiber mit grösster Wahrscheinlichkeit von der EU-Verbraucherrichtlinie betroffen. Im Einzelfall empfiehlt es sich jedoch, für eine genaue Abklärung der Rechtslage einen Spezialisten beizuziehen.

Die EU-Verbraucherrichtlinie kommt
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Worum geht es im neuen Gesetz?
Beispielsweise umfasst das Gesetz folgende Neuerungen:

  • Für verschiedene Arten von Waren gibt es verschiedene Widerrufsbelehrungen. Beispielsweise unterscheidet sich die Widerrufsbelehrung für per Paket versandte Waren von der für Download-Produkte.
  • Wenn ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er den Webshop-Betreiber darüber informieren. Ein Zurückschicken der Ware ohne weiteren Kommentar ist also nicht mehr erlaubt.
  • Für mehrere neue Produktgruppen wird dem Kunden kein Widerrufsrecht mehr gewährt. Dazu gehören etwa bestimmte Weine.
  • Webshop-Betreiber können in Zukunft die im Falle des Widerrufs entstehenden Rücksendekosten unabhängig vom Preis der Waren auf den Verbraucher abwälzen.
  • Wo finde ich detaillierte Informationen?
    Trusted Shops hat mehrere Whitepaper veröffentlicht, in denen Fragen zum neuen Gesetz beantwortet werden. Auch ePages stellt Blogbeiträge zum Thema zur Verfügung.

    Gibt es Änderungen in den Hostpoint Webshops?
    Rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes wird es im Administrationsbereich der Hostpoint Webshops einige Änderungen geben. Beispielsweise werden Sie Ihren Kunden verschiedene Widerrufsbelehrungen anbieten können. Im Blog von ePages werden die möglichen Anpassungen erklärt.

    Hinweis: Dieser Artikel enthält rechtliche Hinweise, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Er kann keinesfalls eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen.

Die EU-Verbraucherrichtlinie kommt

Thomas Brühwiler

Tom Brühwiler ist bei Hostpoint Head of Communication und zudem verantwortlich für die Aktivitäten im Social-Media-Bereich. Er tippte schon als Jugendlicher auf einem Commodore 64 und schrieb seitenweise Basic-Code aus Heften ab. Meist aber nur, um danach festzustellen, dass sich im Zeichensalat ein Fehler eingeschlichen hat – und das Programm gar nicht läuft. Trotzdem kann er sich heute ein Leben ohne Computer nicht mehr vorstellen.

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