ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement), das Handelsabkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie, soll unter anderem das Urheberrecht besser schützen. Das ist im Prinzip eine gute Sache.

Doch im 52-seitigen Vertrag sind im Kapitel über Urheberrechte Passagen zu finden, die missbraucht werden können, um das Internet zu überwachen. Sagen die Kritiker und Internetaktivisten, die im Frühjahr gegen ACTA Sturm liefen, zu Protesten aufriefen und weltweit auf die Strasse gingen. Auch in der Schweiz.

Bereits gestorben?
Anfang Juli 2012 lehnte das EU-Parlament das Abkommen mit 478 gegen 39 Stimmen ab. Noch im Dezember 2011 bewerteten alle 27 EU-Regierungschefs ACTA positiv. Die breite Ablehnung hat die Stimmung in wenigen Monaten kippen lassen. Damit ist das Abkommen vom Tisch und muss überarbeitet werden. Experten rechnen damit, dass die EU nicht vor 2014 wieder abstimmen wird. Wenn überhaupt. Die Schweiz, die als einer von 39 Staaten bei den geheimen Verhandlungen dabei war, hat das Abkommen auf Eis gelegt.

ACTA soll zum Beispiel Musik und Filme schützen. Das Abkommen würde alle unterzeichnenden Staaten verpflichten, jede Urheberrechtsverletzung zu verfolgen. Die Internetprovider könnten haftbar gemacht werden, falls Nutzer Musik oder Filme teilen. Kritiker fürchten, die Provider würden unser Surfverhalten überwachen, um sich zu schützen. Sie sehen Meinungsfreiheit und Datenschutz in Gefahr. Diese Gefahr scheint abgewendet. Nun suchen Experten nach Reformen, die das Urheberrecht internettauglich machen.

aACTA und die Angst vor den Datenschnüfflern
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Was heisst das für die Schweiz?
Selbst wenn ACTA irgendwann eingeführt werden sollte, muss die Schweiz ihre Gesetze nicht ändern. Mit der Revision der Immaterialgüterrechte, darunter fällt auch das Urheberrecht, ist unser Recht mit ACTA vereinbar und geht in einigen Punkten sogar weiter. Die Pflicht der Mitgliedstaaten, das Recht auch im Internet durchzusetzen und dabei die Grundrechte aller zu respektieren, ist für die Schweiz selbstverständlich und Teil unserer Rechtsordnung. ACTA stellt allen Mitgliedstaaten frei, den Internetverkehr überwachen zu lassen oder die Internetprovider aufzufordern, die Identität von Personen offenzulegen, die mutmasslich Rechte verletzten. Das Abkommen enthält einen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten nationaler Datenschutzgesetze. Die sind in der Schweiz sehr streng.

Was heisst das für dich?
In der Schweiz darfst du Filme, Musik und Spiele von Online-Tauschbörsen herunterladen und anschauen, hören oder spielen, aber nicht hochladen. Das dürfte sich mit ACTA nicht ändern. Doch mit ACTA würde das Urheberrecht an Bedeutung gewinnen. Du müsstest das Urheberrecht besitzen, wenn du ein Video auf YouTube hochlädst oder Bilder via Facebook teilst. Doch was bedeutet das beispielsweise für das Partyvideo, das du gedreht hast, wenn darauf urheberrechtlich geschützte Musik zu hören ist? Streng ausgelegt würdest du Rechte verletzten und dich strafbar machen. Ob das so ist und ob ACTA überhaupt kommt, steht noch in den Sternen. Vielleicht ist die weltweite Diskussion auch der Auslöser für die dringend notwendige Reform der Urheberrechte im Internetzeitalter.

Weiterführende Informationen: Das Themendossier ACTA auf Spiegel Online

ACTA und die Angst vor den Datenschnüfflern

Sandro Bertschinger

Sandro Bertschinger ist Mitbesitzer von Hostpoint und verantwortlich für Finanzen und Marketing. Er fand Computer relative lange nicht so spannend. Ein Amiga 500 als "Game-Machine" war der Höhepunkt. Als das Internet aufkam und man entsprechend "coole" Webseiten machen konnte, kam das Thema Computer schon eher in den Mittelpunkt. Per Zufall kreuzte dann 2001 eine Internetfirma seinen Weg.

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