Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger

Am 1. August 2012 treten in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neue Pflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) in Kraft. Diese neuen Pflichten beinhalten unter anderem die so genannte «Button-Lösung», weshalb häufig auch von einem «Button-Gesetz» gesprochen wird.

Die «Button-Lösung» sieht vor, dass für einen wirksamen Vertragsabschluss mit Konsumenten im E-Commerce eine ausdrückliche Zahlungsbestätigung notwendig ist. Mit dieser Bestätigung mittels Bestellbutton beziehungsweise Schaltfläche muss sich der Konsument zur Zahlung für seine Bestellung verpflichten. Konsumenten sollen damit besser vor Abo- und Kostenfallen im Internet geschützt werden.

«Button-Lösung» in Deutschland
Die neuen Vorschriften verpflichten E-Commerce-Anbieter, Informationen zur Bestellung wie beispielsweise den Gesamtpreis gegenüber Konsumenten in klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen – und zwar unmittelbar bevor der betreffende Konsument seine Bestellung abgibt. Die Bestellsituation muss so ausgestaltet werden, dass der betreffende Konsument ausdrücklich bestätigt, dass er sich aufgrund seiner Bestellung zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über einen Button beziehungsweise eine Schaltfläche, muss dieser Button ausschliesslich mit den Wörtern «zahlungspflichtig bestellen» oder einer ebenbürtigen anderen Formulierung beschriftet werden. Der Konsument muss eindeutig und unmissverständlich über die Kostenfolgen seiner Bestellung informiert werden.

Gemäss der amtlichen Begründung zur «Button-Lösung» gelten «kaufen», «kostenpflichtig bestellen» und «zahlungspflichtigen Vertrag schliessen» als ebenbürtig. Bei Auktionsplattformen gelten auch «Gebot abgeben» und «Gebot bestätigen» als ebenbürtig.

Nicht ebenbürtig, weil nicht eindeutig genug, sind hingegen Wörter wie beispielsweise «abschliessen», «anmelden», «bestellen», «Bestellung abgeben» und «weiter».

Die Schrift auf dem Button muss bei üblicher Bildschirmauflösung gut erkennbar sein: Eine lesbare Schriftgrösse ist notwendig und eine kontrastarme Gestaltung ist untersagt. Etwaige grafische Elemente dürfen nicht vom Text ablenken. Als Button gilt nicht nur eine Schaltfläche im engeren Sinn, sondern die «Button-Lösung» betrifft auch andere Bedienelemente, sofern sie zur Auslösung der Bestellung dienen. Beispiele dafür sind Weblinks und Checkboxen in Auswahllisten. Die «Button»-Lösung betrifft alle Arten von E-Commerce, die sich an Konsumenten richten. Sie gilt nicht nur für Websites, sondern beispielsweise auch für Apps.

Deutsche Button-Lösung mit Folgen für Schweizer E-Commerce-Anbieter
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«Button-Lösung» auch in der Schweiz?
Die Schweiz kennt bislang keine «Button-Lösung» und die neuen deutschen Vorschriften gelten als ausländisches Recht für E-Commerce-Anbieter in der Schweiz nicht. Eine Ausnahme bilden Schweizer E-Commerce-Anbieter, deren Angebot (auch) auf deutsche Konsumenten ausgerichtet ist, denn bei einer solchen Ausrichtung ist deutsches Recht massgebend.

Ein schweizerischer Onlineshop mit Ausrichtung auf deutsche Konsumenten muss deshalb in Zukunft nicht nur bereits bestehende deutsche Vorschriften wie beispielsweise Impressumspflicht, Widerrufsrecht und Informationspflichten beachten, sondern auch die «Button»-Lösung umsetzen. Ein Ausschluss des deutschen Rechts oder des deutschen Gerichtsstandes in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist für Konsumenten nicht möglich.

Problematisch ist die «Button-Lösung» für Onlineshops in der Schweiz, die sich nicht bewusst an deutsche Konsumenten richten. Im Einzelfall muss abgewogen werden, ob eine solche Ausrichtung gegeben ist. Gründe, die dafür sprechen, sind beispielsweise Liefermöglichkeiten nach Deutschland, Preisangaben in Euro oder Online-Werbung in Deutschland. Gründe, die dagegen sprechen, sind Angebote, deren Nutzung in Deutschland gar nicht möglich ist oder der konsequente Verzicht auf E-Commerce mit deutschen Konsumenten. Für Letzeres sollte ein entsprechender Hinweis angebracht werden und es dürfen keinerlei Lieferungen nach Deutschland erfolgen.

Rechtsfolgen und Fazit aus Schweizer Sicht
Schweizer E-Commerce-Anbieter, die sich an deutsche Konsumenten richten oder bei denen die Möglichkeit einer solchen Ausrichtung besteht, sollten die «Button-Lösung» bis spätestens am 31. Juli 2012 umsetzen. Am meisten Rechtssicherheit bietet die Beschriftung mit den Wörtern «zahlungspflichtig bestellen». Die Umsetzung ist vergleichsweise einfach und verhindert unerwünschte Rechtsfolgen: E-Commerce-Anbieter ohne «Button-Lösung» können kostenpflichtig abgemahnt werden und es kommen keine rechtsgültigen Verträge mit den bestellenden Konsumenten zustande.

Bei Unklarheiten und im Zweifelfall ist die Beratung durch eine Fachperson wie beispielsweise einen Rechtsanwalt empfehlenswert.

Deutsche «Button-Lösung» mit Folgen für Schweizer E-Commerce-Anbieter

Martin Steiger

Martin Steiger ist ein unabhängiger Anwalt. Er konzentriert sich auf Recht im digitalen Raum und insbesondere mit Schwerpunkten im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht. In seiner Freizeit engagiert sich Martin Steiger unter anderem bei der digitalen Gesellschaft (Schweiz) und ist im Vorstand von TEDxZurich.

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