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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger

In der Schweiz besteht bislang keine generelle Impressumspflicht für Websites. Ein Impressum ist deshalb nur in Ausnahmefällen rechtlich notwendig. Nun wird aber im Frühling 2012 eine generelle Impressumspflicht für den «elektronischen Geschäftsverkehr» in der Schweiz eingeführt. Hintergrund ist die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die per 1. April 2012 in Kraft tritt.

Im Rahmen dieser Revision wird das UWG um folgenden neuen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s ergänzt:

«Unlauter handelt insbesondere, wer Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt, klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen.»

Diese neue generelle Impressumspflicht orientiert sich an den entsprechenden Bestimmungen der europäischen E-Commerce-Richtlinie, übernimmt diese aber nur in Teilen.

Geltungsbereich der Impressumspflicht
Das UWG erfasst grundsätzlich jedes Verhalten einer Person, das geeignet ist, den Wettbewerb – das heisst Angebot und Nachfrage – zu beeinflussen. Es ist irrelevant, ob es sich um privates oder geschäftliches Verhalten handelt. Bei Online-Angeboten wie Websites ist relevant, dass sie (1) öffentlich zugänglich sind und (2) ihr Inhalt oder damit verknüpftes Verhalten den Wettbewerb beeinflussen kann, weil (3) ein Bezug zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit, auch von Dritten, besteht. «Gewerblichkeit» oder «Kommerzialität» einer Website sind lauterkeitsrechtlich nicht von Bedeutung.

«Elektronischer Geschäftsverkehr» (E-Commerce) umfasst alle Formen der Kommunikation, die dem Anbieten von Waren, Werken oder Leistungen sowie dem Fördern solcher Angebote auf elektronischem Weg dienen. Gängige Formen solcher Kommunikation sind Internet und Websites, in Frage kommen aber auch andere Formen wie mobile Websites, native Apps für Smartphones oder soziale Netzwerke (Social Media). Das Anbieten von Waren umfasst beispielsweise den Verkauf von Sachen wie Bücher oder Computerzubehör, das Anbieten von Werken das Verfassen von Texten oder Gestalten von Websites, und das Anbieten von Leistungen das Ausführen von Aufträgen wie Beratungs- und Übersetzungsdienstleistungen. Auch das Veröffentlichen von Inhalten kann E-Commerce darstellen.

Die Nutzung von ausländischen Hostern oder die Verwendung von ausländischen Domainnamen entbindet nicht von der neuen Impressumspflicht. Auch wer beispielsweise bei «Blogger», Tumblr oder WordPress.com ein schweizerisches Weblog betreibt, fällt unter die Impressumspflicht.

Kein E-Commerce sind Angebote, die ausschliesslich privat, ideell, wissenschaftlich oder intern bei einer Organisationen oder einem Unternehmen veröffentlicht werden.
Als Ausnahmen der Impressumspflicht bei E-Commerce definiert das revidierte UWG die Sprachtelefonie, den direkten E-Mail-Austausch und vergleichbare individuelle Kommunikation.

Impressumspflicht ab Frühling in der Schweiz
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Inhalt des Impressums
Das Impressum muss klare und vollständige Angaben über Identität und Kontaktadressen des Anbieters unter Einschluss von E-Mail-Adressen enthalten. Die Bezeichnung als «Impressum» ist rechtlich nicht notwendig, aber empfehlenswert. Eine solche Bezeichnung sowie die gängige Positionierung in der Fusszeile (Footer) einer Website erleichtern das Auffinden des Impressums.

Die Angaben über die Identität des Anbieters müssen klar und vollständig sein. Dazu zählen aus meiner Sicht insbesondere:

  • Vorname und Name beziehungsweise Firma (Unternehmensbezeichnung) des Anbieters;
  • Adresse von Wohnsitz beziehungsweise Sitz;
  • Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen und sonstige vorhandene Kontaktadressen, die eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen.

Die Angabe einer Postfach-Adresse oder die Möglichkeit von E-Mail-Kommunikation ausschliesslich über ein Kontaktformular genügt nicht. Die Identitätsangaben sollten direkt als Text und nicht bloss als Bild veröffentlicht werden. Spam-Schutz darf nicht durch «versteckte» oder unvollständige E-Mail-Adressen zu Lasten der rechtlich notwendigen klaren Angaben erfolgen.

Die oben erwähnte europäische E-Commerce-Richtlinie sieht weitere Angaben vor, unter anderem etwaige Handelsregister- und Mehrwertsteuernummern, zuständige Aufsichtsbehörden bei Tätigkeiten mit Zulassungszwang und allfällige Berufsverbände sowie Berufsregeln bei reglementierten Berufen. Aus Sicht der neuen Impressumspflicht sind solche Angaben in der Schweiz rechtlich nicht notwendig.

Rechtsfolgen
Das UWG kennt zivil- und strafrechtliche Folgen bei Verstössen gegen die neue Impressumspflicht. Bei vorsätzlichem unlauterem Wettbewerb sieht das UWG auf Antrag Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen vor. Bei einem vorsätzlich fehlenden Impressum dürfte sich das Strafmass aber deutlich unter diesem Strafrahmen bewegen.

Kostenpflichtige Abmahnungen mit strafbewehrten Unterlassungserklärungen kennt das schweizerische Rechtssystem nicht.

Empfehlungen
Ich empfehle als Faustregel für alle Websites und sonstigen Online-Angebote – das heisst auch für «private» Weblogs – die Veröffentlichung von klaren und vollständigen Angaben zu Identität und Kontaktadressen. Diese Angaben sollten als «Impressum» bezeichnet und auf allen Seiten einer Website verlinkt werden.

Die Frage, ob eine Website in den Geltungsbereich des UWG fällt und «elektronischen Geschäftsverkehr» darstellt, muss bei Bedarf im Einzelfall geprüft werden. Das revidierte UWG enthält zu Letzterem keine Angaben, das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat bislang keine entsprechenden Empfehlungen veröffentlicht und spezifische Rechtsprechung existiert noch nicht. Da ein Impressum für ein seriöses Online-Angebot heute bereits selbstverständlich ist, sollte eine solche Prüfung aber für die meisten Websites nicht notwendig sein.

Bei Online-Angeboten wie Twitter, die keine direkte Möglichkeit für ein Impressum bieten, empfehle ich einen entsprechenden Weblink. Aus meiner Sicht genügt ein Weblink auf die eigene Website, sofern das Impressum dort einfach zu finden ist.

Fragen?
Etwaige Fragen erreichen mich am einfachsten als Kommentar oder direkt unter meinen Kontaktadressen. Ich sammle Fragen zur Impressumspflicht und werde bei Gelegenheit die gesammelten Antworten dazu veröffentlichen.

Impressumspflicht ab Frühling in der Schweiz

Martin Steiger

Martin Steiger ist ein unabhängiger Anwalt. Er konzentriert sich auf Recht im digitalen Raum und insbesondere mit Schwerpunkten im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht. In seiner Freizeit engagiert sich Martin Steiger unter anderem bei der digitalen Gesellschaft (Schweiz) und ist im Vorstand von TEDxZurich.

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  • burgfräulein

    Hallo zusammen,

    ich bin gerade dabei mir einen genauen Plan für meine zukünftige Webseite zu machen.
    Inzwischen bin ich beim Impressum angekommen und frage mich nun folgendes:
    Ist einzig und allein der Erstwohnsitz des Webseitenbetreibers (ich) ausschlaggebend dafür, welches Recht angewandt wird? Ich wohne in der Schweiz. Vielleicht aber auch bald ganz woanders. So wie die letzten 5 Jahre.
    Muss ich mich jedes Mal mit dem Landesgesetz auseinandersetzen, wenn ich umziehev ( =mich ummelde)…?

    Artikel, die Bezug auf deutsche Betreiber nehmen, erwähnen sehr häufig die angesprochene Zielgruppe der Webseite als Kriterium. Diese wäre in meinem Fall (plane eine multilinguale Webseite) äußerst international, komme mit diesem Ansatz also nicht so recht weiter. Verstanden habe ich bereits, dass weder Severstandort noch Domainendung oder dergleichen für das geltende Recht ausschlaggebend sind.

    Allein aus Seriösität werde ich ein Impressum haben, aber die Anforderungen sind da, wieder abhängig vom angewandten Recht, extrem unterschiedlich. Da geht es teilweise sogar um Datenschutzerklärungen für Kommentarfelder auf einen Blog bswp.

    Hat jemand Erfahrung in so einer Situation?

    Viele Grüße
    burgfräulein

    • Martin Steiger

      @burgfräulein:

      Wenn Sie sich an ein Publikum in verschiedenen Ländern richten, kann es tatsächlich notwendig sein, das jeweilige Recht zu beachten, auch im Zusammenhang mit einem Impressum. Es genügt jedenfalls nicht, nur auf den Sitz des Website-Betreibers – beispielsweise in der Schweiz – abzustellen. Gleichzeitig bedeutet allein Mehrsprachigkeit noch nicht, dass man sich gleich an die halbe Welt richtet, kann aber ein Indikator für die Ausrichtung auf bestimmte Länder sein. Je nach Land ist ein Impressum auch gar nicht notwendig, in der Schweiz beispielsweise gibt es die Impressumspflicht grundsätzlich nur für E-Commerce-Websites.

      Bei Datenschutzerklärungen ist wichtig, dass sich diese auf die tatsächlich bearbeiteten Personendaten beziehen. Bei Vorlagen aus dem Internet ist das meist nicht der Fall und/oder sie fallen zu umfangreich aus

      Im Zweifelsfall empfehle ich Ihnen, sich von einer Fachperson wie beispielsweise einem Rechtsanwalt beraten zu lassen.

  • Pingback: Die besten meiner geteilten Links auf Twitter im April 2012 | pixelstrol.ch()

  • christoph

    Muss ich als betreiber einer Internetseite von einer Jugenriege ein Impressum schreiben?
    danke für die hilfe

    • Hier gilt im Grundsatz wohl dieselbe Antwort, die Martin Steiger schon weiter oben gegeben hat: Ein Verein (oder Jugendriege etc.) ist üblicherweise nicht im E-Commerce tätig, so dass wohl keine Impressumspflicht besteht.

  • Marco Heinrich

    heisst das die Deutschen sind nichz zivilisiert und hier gibt es auch genug die gleich kostenpflichtige Abmahnungen schicken und hier sind die ein bisschen teurer als in Deutschland

  • Lea B

    Guten Tag
    Wie sieht es aus mit einer Publikation in Form eines „Fachbooklets“ – im moment als Printversion vorgesehen. Später aber auch als App oder PDF im Internet.
    Braucht es da auch ein Impressum?
    Vielen Dank für Ihre Antwort!

    • Wie es sich in Deinem Fall genau verhält, müsstest Du wohl am besten mit einer Fachperson, zum Beispiel ein Rechtsanwalt, anschauen. Aber mal ganz von der rechtlichen Seite, würde ich spontan ein Impressum in einem „Fachbooklets“ begrüssen. Am Ende will ich ja wissen, wer das Booklet verfasst hat und – im besten Fall – habe ich vielleicht einen Auftrag für den Schreiber bzw. dessen Firma/Organisation. Ist das Booklet aber quasi anonym, profitiert am Ende auch der Herausgeber nicht davon. ^Tom

  • Timo

    Guten Tag

    Ist der Inhalt des Artikels noch aktuell?

    Freundliche Grüsse

    Timo

    • Ja, der Inhalt entspricht nach wie vor der geltenden Gesetzgebung. ^Tom

  • Pingback: Schweizer Impressum Generator – pixelstrol.ch()

  • Hallo Herr Steiger,

    ich bin eine Schweizer Literaturbloggerin die gerne ihr Blog neu auf eine Schweizer Domain laufen lassen möchte. Ich bin also eine Privatperson. Bis jetzt hab ich bei Blogspot ein Impressum, eben auch mit allen relevanten Daten veröffentlicht.

    Muss ich das hier auch machen, also Postanschrift, Handnummer. Würde es hier in der Schweiz reichen nur meine eMail-Adresse anzugeben?

    Liebe Grüsse
    Alexandra

    • Hallo Alexandra, ich würde es Dir auf alle Fälle empfehlen. Gruss, Sandro

  • Susanna Belloni

    für Blogs und private Seiten gilt das ja auch nicht